MitveranstalterInnen gesucht

Die Arbeit für die Veranstaltungsreihe macht uns Spaß. Allerdings macht sie auch Arbeit. Wir würden uns freuen, wenn wir sowohl Spaß als auch Arbeit auf mehr Schultern verteilen könnten.

Bei Interesse an der Themenauswahl und Organisation der Reihe „Hochschule – Politik – Gesellschaft” einfach eine kurze Nachricht über die im Impressum genannte Kontaktadresse.

 

Sommersemester 2008

Die Veranstaltungsreihe lenkt in diesem Semester mit den Themen Ökonomie und Finanzmärkte, Tarifgeschäft und Gewerkschaften, Studiengebühren und Völkerrecht bzw. angebundenes Geschäft von Banken die Aufmerksamkeit auf ganz zentrale sowie auf nachgeordnete Problemkreise, die nur auf den ersten Blick nicht alle auch gleichermaßen unsere Arbeits-, Lehr- und Ausbildungssituation an der Universität beeinflussen und bestimmen und deshalb analysiert und diskutiert gehören. Dazu konnten wir Referenten gewinnen, die unsere Veranstaltungen als ausgewiesene Fachleute und streitbare Disputanten wissenschaftlich und hochschulpolitisch zum „Merker“ für die Semesterplanung avancieren lassen können.
Als gegenwärtig medienbeherrschendes Thema wollen wir Geschichte und aktuelle Situation im Tibet, gelegentliches Instrument im Kampf von Großmächten in unsere Veranstaltungsreihe aufnehmen, als Auftaktveranstaltung Fragen von Bürgerrechten, Freiheit, Sicherheit und Überwachung in der BRD aufwerfen und diskutieren.
Jan Korte, MdB:

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik

Mi, 16. April 2008, 18 Uhr
Hallischer Saal (über der „Tulpe“), Universitätsplatz 5

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Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenübermittlung, biometrische Pässe, Anti-Terror-Datei, Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Verwendung von Informationen, die unter Folter erlangt wurden, Ausbau der Videoüberwachung – das und mehr wurde im so genannten Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Zurzeit fordern CDU und SPD immer noch die Online-Durchsuchung. Mautdaten könnten in Zukunft zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden und die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inland ist der wöchentliche Höhepunkt von Schäubles Law-And-Order-Show.
Die Gesellschaft wird nicht nur sozial umgebaut sondern auch nach innen und außen aufgerüstet. All dies wird mit drei Hauptargumenten begründet: Erstens wird mit Angst Politik gemacht. Nach den Äußerungen des Innenministers bekommt man den Eindruck, dass an jeder Ecke der Terrorismus oder die organisierte Kriminalität lauern. Daraus wird zweitens ein nicht haltbares Sicherheitsversprechen abgeleitet. Und schließlich wird drittens die Aktivität der Sicherheitsbehörden von der Verfolgung tatsächlicher Verbrechen umgelenkt auf die Prävention, will heißen, dass potentielle Straftäter möglichst vor der Tat gefasst werden sollen. Dazu aber ist es nötig, dass der Staat einen hohen Überwachungsdruck aufbaut und in Kauf nimmt, Unschuldige aufs Korn zu nehmen. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die absolute Kontrolle der Bevölkerung.
Wo bleibt der Einsatz für eine offene, demokratische und freie Gesellschaft? Welche politischen und gesellschaftlichen Bündnisse sind nötig, um den Marsch in den Überwachungsstaat zu stoppen?

ad personam:
Jan Korte, Jahrgang 1977, wurde bei der Bundestagswahl 2005 über die Landesliste Sachsen-Anhalt für DIE LINKE in den Bundestag gewählt und ist dort Mitglied im Innenausschuss. Seine Themen sind Datenschutz, Innere Sicherheit und die Grund- und Bürgerrechte. Einst Mitglied der Grünen ist er heute Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er hat jüngst das Buch „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung: Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik“ (Aurel Verlag, 2007) herausgegeben.
Robert Kurz:

Die Grenzen des Kapitalismus – Von der Finanzkrise zur globalen Depression

Do, 15. Mai 2008, 19 Uhr
Löwengebäude HS XIII, Universitätsplatz

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Die schlimmste Finanzkrise seit den 30er Jahren ist die Bankrotterklärung des Neoliberalismus. Nicht einmal der Chef der Deutschen Bank glaubt mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Aber nicht subjektive „Gier” ist schuld am Desaster. In der 3. industriellen Revolution hat das Kapital Grenzen seiner realen Akkumulationsfähigkeit erreicht, die bisher durch Finanzblasen kompensiert wurden.
Damit ist jetzt Schluss. Der zu Hilfe gerufene Staat kann nur einen Teil der Verluste
sozialisieren. Vor allem ist der von den USA ausgehende Rückschlag auf die globale Defizitkonjunktur nicht mehr aufzuhalten. Der Traum vom Aufschwung platzt.
Um das Ausmaß der Krise ermessen zu können, muss der innere Zusammenhang der kapitalistischen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten offengelegt werden.

ad personam:
Robert Kurz, Jahrgang 1943, Teilnehmer der 68er-Bewegung. Freier Publizist und Journalist in Nürnberg, Mitherausgeber und Redakteur der Theoriezeitschrift „Exit” (www.exit-online.org). Buchpublikationen u.a. „Schwarzbuch Kapitalismus” (1999), „Weltordnungskrieg” (2003), „Das Weltkapital” (2005).
Prof. Dieter Schuh:

Tibet und China – Gestern und Heute

Di, 10. Juni 2008, 19 Uhr
Löwengebäude HS XII, Universitätsplatz

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Spätestens seit den März-Protesten in Tibet und vielen Ländern der Welt steht die Tibet-China-Problematik erneut im Fokus einer internationalen Debatte. Die Olympischen Spiele und der symbolische Fackellauf dienen dabei als mittlerweile unkontrollierbarer Katalysator. Wie kaum ein anderes Thema ist die Tibet-Problematik
geeignet, sowohl den Wertekonflikt zwischen westlichen Menschenrechtsidealen und dem „chinesischen Weg“ einerseits als auch die Hybris westlicher Regierungen und WirtschaftsvertreterInnen andererseits zu verdeutlichen. In Tibet treten Tradition und Moderne, der Drang nach kultureller Selbstbestimmung der TibeterInnen, das nationale Streben Chinas zu industriellem und weltpolitischem Großmachtstatus und die Interessen des Westens in eine beinahe unüberschaubare Gemengelage. Die Genese dieser Konflikte reicht dabei weit hinter das Jahr der chinesischen Okkupation Tibets 1950 zurück.

ad personam:
Prof. Dr. Dieter Schuh, Jahrgang 1942, ist einer der wenigen deutschen Experten der Tibetologie. In unzähligen Reisen und Forschungsprojekten erlangte er sein umfangreiches Expertenwissen, welches unter anderem in seinen zahlreichen Publikationen dokumentiert ist. 1972 promovierte er an der Uni Bonn, er habilitierte sich 1976 und ist seit 1978 Professor für Tibetologie (emeritiert 2007).
Prof. Schuh ist zudem Unternehmer und seit 1994 Stadtrat der Stadt Halle.
Prof. Georg Fülberth:

Tarifgebundene Arbeit: Wieviel Tarifierung gibt es noch?

Di, 24. Juni 2008, 19 Uhr
Hallischer Saal (über der „Tulpe“), Universitätsplatz 5
In der schon 500-jährigen Geschichte des Kapitalismus (und der 200-jährigen des Industriekapitalismus) sind Tarifverträge eine verhältnismäßig neue Erscheinung. 2008 könnten wir für Deutschland sogar ihr neunzigjähriges Jubiläum feiern: das Stinnes-Legien-Abkommen vom 15. November 1918.
Tarifverträge sind also Ausdruck einer spezifischen historischen Situation, nicht einer selbstverständlichen Normalität. Zu ihren Voraussetzungen gehört die Fähigkeit der Gewerkschaften, Arbeitskraft zu kartellieren. Am ehesten gelingt dies unter den Bedingungen von Vollbeschäftigung, zuweilen auch in Kriegen, allemal aber nur im Rahmen eines relativ hochgradig „organisierten” Kapitalismus.
Im Vortrag und in der Diskussion soll geklärt werden, ob diese Voraussetzungen noch bestehen. War die Tarifbindung nur eine Episode?
Falls ja: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Und durch wen?

ad personam:
geb. 1939. Von 1972 bis 2004 Professor für Politikwissenschaft in Marburg.
Neuere Veröfentlichungen:
Finis Germaniae - Deutsche Geschichte seit 1945. Köln 2007.
G Strich - Kleine Geschichte des Kapitalismus. 4. Auflage. Köln 2008.
„Doch wenn sich die Dinge ändern.” Die Linke. Köln 2008.
Konstantin Bender:

Der UN-Sozialpakt: Sind Studiengebühren völkerrechtswidrig?

Do, 03. Juli 2008, 19 Uhr
Hallischer Saal (über der „Tulpe“), Universitätsplatz 5

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Die Politik möchte uns allen derzeit weis machen, dass alle Gesetze zur Einführung von Studiengebühren beschlossen und damit Rechtens sind. Widerstand in Form von Klagen und Boykottaktionen seien aussichtslos. Doch dem ist nicht so.
1973 hat die Bundesrepublik den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifizert, der 1966 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dadurch wurde der Pakt in den Rang eines Bundesgesetzes erhoben. Dort heißt es in Art. 13 Abs. 1: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.“ In oben genanntem Bundesverfassungsge-richtsurteil ist von diesem Pakt jedoch keine Rede mehr. Und die Bundesregierung hat seit mehreren Jahren keinen Bericht zur Umsetzung des Paktes bei der UN abgegeben, obwohl sie dazu in regelmäßigen Abständen verpflichtet ist.
GEW und fzs haben die Möglichkeit genutzt, gegen die Verstöße der Bundesrepublik Deutschland gegen den internationalen Pakt zur Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UN-Sozialpakt) bei den Vereinten Nationen (UN) vorzugehen und einen Schattenbericht geschrieben.
So soll der Internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) wieder ins Bewusstsein der Politik und der Gerichte zurückkehren. Und erste Erfolge sind vorweisbar…
Mehr dazu gibt es unter www.un-sozialpakt.de.

ad personam:
Konstantin Bender, Jahrgang 1979, studiert seit 2000 Soziologie, Politikwissenschaft und Europäische Migration an der Universität Mainz. Seit September 2007 schreibt er an seiner Diplomarbeit. Von September 2006 bis August 2007 war er Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). In dieser Funktion war er maßgeblich an der Erstellung des Schattenberichtes zum UN-Sozialpakt von GEW und fzs beteiligt. Er ist Sprecher des Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Rheinland-Pfalz.